Die Menschenrechte haben kein Parteibuch

Rede von StR a. D. Karl-Heinz Herper bei der Menschenrechtspreisverleihung der Stadt Graz 2019

 Im Dezember wird im Bonner Opernhaus mit einem großen Konzert das Beethoven-Jahr offiziell eröffnet. Dies geschieht anlässlich der 250sten Wiederkehr des Geburtstages dieses genialen musikalischen Weltbürgers.

Seine grandiose 9. Symphonie – eine Vertonung von Schillers „Ode an die Freude“ mit den gesungenen Worten „Alle Menschen werden Brüder“ (wir fügen hinzu: Schwestern) ist überwältigend und trifft uns stets voll ins Herz. Die Hymne der Europäischen Union ist die musikalische Menschenrechts-Erklärung.

Ich freue mich auch für die Preisträgerin Mag.a Edith Abawe, der hochaktiven Leiterin der Beratungsstelle für Migrantinnen in besonders belasteten Lebenssituationen beim Frauenservice Graz, und für den weiteren Preisträger, dem großartigen Peter Krasser, Kurator der Spendenaktion „Menschen für Menschen“ Österreich/Schulen für Äthiopien – die 9. und 10. Schule werden 2020 eröffnet. Und am 9. Jänner nächsten Jahres wird im Steiermarkhof wieder eine große Benefizauktion stattfinden. Wir drei Preisträger bringen mit großer Dankbarkeit unsere Freude über die Verleihung zum Ausdruck. Wir danken der Jury sowie allen Persönlichkeiten, die uns für den diesjährigen Menschenrechtspreis vorgeschlagen haben. Besonderer Dank gilt der Stadt Graz und dem Preis-Initiator, Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl. Ich habe gemeinsam mit ihm etliche „dicke Bretter gebohrt“, über die Jahre wichtige Entscheidungen für die Landeshauptstadt getroffen, aber auch nicht wenige Sträuße ausgefochten; aber immer mit Niveau und in Kompromissbereitschaft.

Persönlich möchte ich mich bei Alt-Bürgermeister Alfred Stingl bedanken, meinem jahrelang begleitenden Mentor, der für mich – wegen seines großen sozialen Engagements und seines Eintretens für die Menschenrechte –  ein großes Vorbild war und bleiben wird. In diesem Zusammenhang möchte ich seinen wiederholt vorgetragenen Vorschlag, die Steiermark zur Menschenrechts-Region zu erklären, öffentlich Nachdruck verleihen und appelliere an LH Hermann Schützenhöfer, an die neue Landesregierung und an den sich konstituierenden neuen Landtag die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen.

Ich danke auch dem personifizierten Schutzengel aller Hilfesuchenden und Notleidenden in Graz und anderswo – Pfarrer Wolfgang Pucher: Er lebt seit Jahrzehnten die Menschenrechte vor! Ich selbst habe fast eineinhalb Jahrzehnte lang – einmal im Monat – den Nachtdienst im „Vinzi-Nest“, der Notschaftstelle verrichtet – im Dienste der Menschlichkeit und der Nächstenliebe.

Lassen Sie mich 3 grundsätzliche Überlegungen aussprechen, die mich persönlich angehalten haben, für die Menschenrechte einzutreten:

1. In den weltweit bewegten „Mitt-60iger-Jahren“ fuhr ich wie andere jugendliche „politische Pilger“ auf die jugoslawische Insel Korcula, wo sich west- und osteuropäische Intellektuelle –trotz „kaltem Krieg“ – trafen und wir engagiert an ihren Lippen hingen: Ernst Bloch, Herbert Marcuse, Leszek Kolakowski, der damals selbst noch jung wirkende Jürgen Habermas (kürzlich 90 geworden), die Philosophin Agnes Heller (die vor Monaten verstorben ist)…

Sie alle meinten, mit ihrem Denken die Welt erlösen zu wollen – und wir jugendlichen Protestierer glaubten dies mit unserem Handeln. Sie weckten eine neue „Nachdenklichkeit“ für gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Zugleich ließen sie mich aber die „blinden Flecken“ der später so genannten 68iger-Bewegung nicht übersehen. Mir fiel die Entscheidung gegen Militanz und Gewalt und die Entscheidung für den Rechtsstaat und die Menschenrechte damit umso leichter.

Und weil es jetzt wieder so aktuell und für mich grundsätzlich ist:

„Das Recht zieht dem politischen Handeln Grenzen, und dass ist eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates, die niemand in Frage stellen sollte.“

Der neue Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien, Michael Lysander-Fremuth, umreißt dies sehr pointiert:

„Die Menschenrechte haben eben kein Parteibuch“.

2. 30 Jahre später, im Jahre 1996 wurde ich namens der Stadt Graz und in Vertretung des Bürgermeisters zu einem internationalen Solidaritätstreffen ins belagerte Sarajewo entsandt. Wir fuhren mit gepanzerten UN-Fahrzeugen vom Flughafen in das Zentrum und übernachteten im teilweise zerstörten Hotel „Holiday Inn“, wo sich Journalisten, Kriegsberichterstatter und Zaungäste des Krieges aufhielten – dies alles im Angesicht des ausgebrannten Parlamentsgebäudes.

Dieses Erlebnis machte mich zum glühenden Anhänger der friedlichen europäischen Idee und der Verbesserungswürdigkeit der EU-Institutionen.

Vielerorts ist schon aus dem Gedächtnis entschwunden, dass dies die längste Belagerung einer großen europäischen Stadt im 20. Jahrhundert war; 1425 Tage des Horrors, mit 11.000 Toten, davon 600 Kinder.

In dieser „gemordeten“ Stadt wurde nicht nur das, „Nie wieder Krieg“, auf grausame Weise manifest, sondern auch die Folgen des nationalistisch–völkischen Wahns: die wahllose Tötung durch Scharfschützen (berühmt-berüchtigt wurde die „Sniper Alley“), der Beschuss des Marktplatzes von Sarajewo mit Mörsergranaten und 68 Toten und schließlich der Massenmord in Srebrenica.

Mit kriegerischen Mitteln mussten die Menschenrechte „herbeigebombt“ werden – welch „Perversion“ der Wirklichkeit. Es waren auch für mich besondere „Stunden der wahren Empfindung“ und nicht von ungefähr habe ich mich auf Peter Handke bezogen.

Heute gerät die Universalität der Menschenrechte neuerlich ins Wanken, denken wir an die zunehmend autoritär geführten Staaten, selbst in unserem nahen Umfeld; denken wir an Russland, die USA, die Türkei und vor allen an die Volksrepublik China mit ihrem „Social-Credit-System“. Damit würde dort die Meinungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden.

In der EU leben wir in einer menschenrechtlich noch äußerst gesicherten Situation. Schon im EU-Vertrag ist die unionsweite Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben, und die EU verfügt über eine eigene Grundrechtecharta. Gerade deshalb muss besonders einzelstaatlichen Verletzungen dieser EU-Werte vorgebeugt werden, wenn möglich durch turnusmäßige Überprüfungen aller Mitgliedsstaaten.

3. Vor 10 Jahren besuchte ich das Holocaust-Mahnmal nahe dem Brandenburger Tor, die 2711 Stelen – nach einem Entwurf des Architekten Peter Eisenmann – dokumentieren die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden. Ein Mahnmal der Trauer, der Scham und des Schreckens.

Zufällig fiel bei diesem Besuch mein Blick auf die Namensliste des letzten Transports im Jänner 1943, von Berlin nach Auschwitz-Birkenau.  Dabei las ich die Namen einer Mutter und ihres Sohnes: Sarah und Isaak Herper. Der Schock war groß, ich voller Emotionen, denn es hätte sich um Verwandte handeln können, da die Familie meines Vaters, der 1945 von den Briten gefangen genommen wurde, meine Mutter in Kärnten kennen lernte und sie heirateten, aus Ostdeutschland stammte – nahe Luthers Geburtsort.

Von diesen Menschen, die meinen Namen trugen, wusste ich nichts. Auch jahrelange Recherchen, selbst in der Gedenkstätte Yad Vaschem brachten keine Erhellung ihres Schicksals; sie fanden wohl den Tod in der Gaskammer.

Mich bestärkten sie im Kampf gegen den immer wieder anschwellenden Antisemitismus, gegen Rassismus generell und politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, die alle von großer Menschenverachtung geprägt sind.

Deshalb gilt es eine klare Sprache zu finden, die weder diskriminiert noch verharmlost – im Einklang mit Demokratie und Menschenrechten.

Denn heute wieder konstatieren wir eine Radikalisierung des öffentlichen Sprechens, zwischen den Nationen sowie im Umfeld jedes Einzelnen, im Streit der Parteien, im Parlament wie auf der Straße. Wie aus Sprache Gewalt wird, hat der Dresdner Dichter Durs Grünbein beschrieben:

„Da ist zum einen der Gebrauch herabsetzender Formeln für den politischen Gegner, die Diskriminierung von Menschengruppen, die in ihrer Schwäche zu Opfern der Weltpolitik werden. Da ist zum andern aber auch ein allgemeiner Verfall der ethischen Standards, eine Versumpfung der Sprache in den Boulevardblättern, wie in den sozialen Netzwerken“.

Deshalb halte ich den Konsens weder für gestrig noch vorgestrig, umso unbedingter die Notwendigkeit der Zusammenarbeit trotz oder auch wegen unterschiedlicher Standpunkte und Werthaltungen. Es geht um unsere gelebte Streitkultur.  Nicht aus Altersweisheit sage ich dies, sondern aus dem Bewusstsein, dass die Brutalisierung dramatische Konsequenzen für die Demokratie hätte:

„Dem Mund, der Hassparolen brüllt, folgt die Faust …“

Dies mussten viel zu viele zu ihrem Leidwesen selbst erfahren.

Es geht immer um gelebte Erfahrung einzelner Personen. Die Schriftstellerin und Regisseurin Marlene Streeruwitz schrieb dieser Tage:

Doch Demokratie kann es nicht geben, wenn der Blick auf die Geschichte idealistisch vernebelt wird. Und darum geht es.  Es geht um die Erinnerung. Geschichtliche Erinnerung. Persönliche Erinnerung. Das ist der Schauplatz jeder Gegenwart. Und der eigentliche Ort des Lebens“.

 

Was mich abschließend – trotz alledem – so hoffnungsvoll stimmt, dass zwei so wichtige Bewegungen, wie die erfrischende neue Jugendbewegung zur Rettung unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen, die freitags durch unsere Städte zieht, auf die Menschenrechtsbewegung trifft.

Viele beginnen sich gegen die blinden unkontrollierten Kräfte von Technik, Wirtschaft, Profitstreben und Wissenschaft zu wehren. Die Menschheit braucht eine entschiedene, kräftige Gegenreaktion.

Dies gibt uns gemeinsam die Kraft für eine bessere, sichere, offenere und gerechtere Welt zu kämpfen.

Denn ich möchte nicht – wie bei der vor kurzem zu Ende gegangenen Kunst-Biennale in Venedig – Folgendes wieder erleben: Der Schweizer Christoph Büchel stellte auf die Kaimauer hinter dem Arsenale ein Schiff, das 2015 mit vielen hunderten Menschen, die nach Europa vor Krieg und Hunger fliehen wollten, untergegangen war. Die Bootshülle wurde aus 370-Meter-Tiefe geborgen und sollte in Brüssel aufgestellt werden … Nun konnten die bürokratischen Hürden, die dies bislang verhindert hatten, endlich überwunden werden.

Der Künstler nannte es

„Unser Boot, unser Wrack, unsere Schande!“

Vielleicht lernen die Mächtigen und auch weniger Mächtigen dieser Welt etwas daraus ….

In dieser Hoffnung lasst uns gemeinsam für die Menschenrechte hier und in der Welt weiterkämpfen!

Wir danken nochmals sehr herzlich.

 

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von STR a.D. Karl-Heinz Herper.

Beitragsbild: Stadt Graz/Fischer

Die Rede zum Download.

Grazer Menschenrechtspreis 2019

Der Menschenrechtspreis der Stadt Graz 2019 wurde von Bürgermeister Siegfried Nagl an Stadtrat a.D. Karl-Heinz Herper für sein Lebenswerk, an Edith Abawe für 20 Jahre Infocafe Palaver-Frauenservice Graz und an Peter Krasser für den Bau von 9 Schulen im Hochland von Äthiopien überreicht.

Stadt Graz

Foto: Josef Wilhelm

Neues Schulangebot

Das Friedensbüro hat ein neues Angebot für Schulen. Der Workshop “Entscheidungsfreiheit vs. Manipulation – Nicht mit mir!” ist für junge Menschen ab der 8. Schulstufe geeignet und beschäftigt sich mit den Gefahren der Meinungsmanipulation. Mehr Informationen finden Sie hier.

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